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Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission: Warum ist Facebook schon wieder Thema beim EUGH?

Um persönliche Daten in Drittländer rechtmäßig übertragen zu dürfen bedarf es nach der Datenschutzgrundverordnung sogenannter Garantien, dass in den Drittländern das Datenschutzniveau dem durch die DSGVO in der europäischen Union (bis auf Dänemark) ...

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Compliance und Datenschutz: Ein „MUSS“ auch für kleinere Unternehmen

Während unserer täglichen Arbeit im Bereich Compliance und Datenschutz für kleine und mittelständische Unternehmen begegnet uns häufig die Auffassung, dass diese Bereiche nur große Aktiengesellschaften und gar ausschließlich DAX-Unternehmen ...

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Digitaler Nachlass – Teil II – Kann die Rechtsnachfolge von Todes wegen durch AGB der Provider ausgeschlossen werden?

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BGH legt EuGH Frage zur Cookie-Einwilligung vor

Der BGH legte dem EuGH jüngst (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16) diverse Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen zum Thema Rechtmäßiger Einsatz von Cookies vor. Mit Cookies sind natürlich nicht leckere Kekse oder ...

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Digitaler Nachlass – Teil I – Sind Vertragsverhältnisse zu Providern sowie die Rechte an den zugehörigen online gespeicherten Daten nach § 1922 Abs. 1 BGB vererblich?

Bereits letztes Jahr haben wir über das Facebook-Urteil des KG Berlin zum digitalen Nachlass berichtet. Seit dem Urteil im Mai 2017 (Urteil v. 31.05.2017 – Az. 21 U 9/16) des Kammergerichts Berlin ist die Thematik auch in der juristischen ...

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Reduzieren im Unternehmen installierte Compliance-Systeme das Bußgeld?

Anders als etwa in Frankreich oder Großbritannien gibt es in Deutschland keine Richtlinien oder Gesetze, dass ein funktionierendes Compliance-System Bußgelder reduziert, falls doch eine unerlaubte Handlung vorgenommen wird. Im Mai diesen Jahres hat ...

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Unser Compliance-Baukasten für Sie

Compliance – die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und unternehmerischer Richtlinien – stellt viele kleine bis mittelständische Unternehmen vor eine große Herausforderung. Wir möchten Ihnen mit unserem Compliance-Angebot helfen, ein individuelles ...

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Erste Entscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 06. Juli 2017 (Az. 10 K 7698/16) die erste deutsche Gerichtsentscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung erlassen und entschieden, dass die bereits in Kraft getretene Verordnung noch keine ...

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DSGVO – Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz. Die neuen Regelungen bringen im Bereich Datenschutz und Datenverkehr einige wichtige Neuerungen. Dieser Beitrag greift die ...

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Nutzung von Messenger-Diensten im Unternehmen

Immer häufiger werden sogenannte Messenger-Dienste, wie zum Beispiel WhatsApp, nicht nur privat, sondern auch geschäftlich oder jedenfalls auf dem Diensthandy genutzt. Diese neuen Gepflogenheiten sind aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht ...

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