Unverzüglichkeitsgebot ist bei der Ablehnung von Sachverständigen nicht anzuwenden
Nun hatte der BGH endlich die Gelegenheit die reichsgerichtliche Rechtsprechung und die ganz herrschende Ansicht in der Literatur bezüglich der Nichtanwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots des § 25 II 1 StPO für die Ablehnung von Sachverständigen ...
EU korrigiert DSGVO kurz vor knapp
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Ende April hat die EU jedoch noch einige Korrekturen in der Verordnung vorgenommen. Viele werden sich jetzt vielleicht freuen und denken: „Gott sei Dank, die in ...
Keine Anwesenheitspflicht zu Dokumentationszwecken vor Hauptverhandlung
Der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH Bln, Beschluss vom 24.1.2018 – VerfGH 20 A/18) sieht keine gesetzliche Grundlage für eine sitzungspolizeiliche Anordnung, durch die Angeklagte und Verteidiger zur Anwesenheit für Ton- und Filmaufnahmen vor ...
Anfangsverdacht nach Offenbarungszwang?
Erstmalig hat ein Gericht (LG Münster) in einer Entscheidung bejaht, dass das insolvenzrechtliche Beweisverwertungsverbot auch für Angaben im Rahmen der Offenbarungspflicht gegenüber dem insolvenzrechtlichen Gutachter gilt.
§ 266a StGB: Vorenthalten von Arbeitsentgelt
In immer mehr Branchen wird mit sogenannten Freelancern und Selbstständigen gearbeitet, welche Projekte übernehmen oder gar für gewisse Dauer bestimmte Aufgaben übernehmen. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch nicht nur arbeitsrechtlich und ...
Gute Nachricht für Tierschützer: Nothilfe für Tiere möglich
Nach Ansicht des LG Magdeburg sind Tiere als „andere“ im Sinne des § 32 StGB nothilfefähig (LG Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017 – 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17)). Nothilfe ist zu Gunsten eines Dritten ausgeübte Notwehr. Der Gesetzgeber hatte bei ...
Union und SPD: Unternehmen stärker sanktionieren
Nach langen Sondierungsgesprächen und Verhandlungen steht der Koalitions-vertrag zwischen Union und SPD. Dieser neue Koalitionsvertrag enthält unter anderem auch strafrechtsrelevante Vorsätze. So haben sich die Koalitionspartner zum Ziel gemacht, ...
Zu niedrige Entschädigung für unschuldig Inhaftierte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beharrt auch zu Beginn des Jahres 2018 auf seiner Forderung nach einer vierfach höheren Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen. Nach dem DAV müsse die Justiz in Deutschland ihre Opfer endlich ...
Verwaltungsgericht Karlsruhe erlässt erste Entscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 06. Juli 2017 (Az. 10 K 7698/16) die erste deutsche Gerichtsentscheidung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung erlassen und entschieden, dass die bereits in Kraft getretene Verordnung noch keine ...
Anfangsverdacht durch anonyme Anzeige?
Das Landgericht Augsburg entschied in einem Beschluss vom 12.9.2017 – Az. 1 Qs 339/17 ß, dass eine anonyme Anzeige grundsätzlich keinen Anfangsverdacht begründet, wenn sich aus ihr keine Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Anzeige ziehen lassen.