Seit Montag, 26.6.2017, ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft, welches die Einführung eines Registers über den wirtschaftlichen Berechtigten mit sich bringt (§ 18 GwG). Das Transparenzregister ist geboren!
Dort sollen alle natürlichen Personen registriert sein, die über mehr als 25 % der Kapitalanteile oder der Stimmrechte einer „Vereinigung“ verfügen oder diese kontrollieren. Vereinigung im Sinne des Geldwäschegesetzes meint juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (vgl. § 20 I GwG), nicht erfasst ist also die GbR. Bis zum 01.10.2017 sollen besagte Anteilseigner (siehe oben) ihren Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang der wirtschaftlichen Interessen dem Transparenzregister melden. Da jedoch zur Erleichterung auf bereits vorhandene Register-daten (etwa aus dem Handelsregister) zurückgegriffen werden soll, entfallen die Meldepflichten. Für Gesellschafter einer
KG oder einer OHG bedeutet die neue Transparenzregelung, dass sie nichts zu veranlassen haben, außer sie haben abweichend von ihrem geringeren Gesellschaftsanteil eine Stimmkraft von über 25%. Börsennotierte Aktiengesellschaften haben ebenfalls nichts weiter zu veranlassen. Nicht-börsennotierte Aktiengesellschaften müssen bei Inhaberaktionären
mit einer Beteiligung über 25% eine Meldung machen (sofern diese nach §20 AktG nicht bereits vorgenommen wurde, bei Namensaktionären muss nichts gemeldet werden, sofern jene korrekt im Aktienregister eingetragen sind. Die meisten
GmbHs müssen auch nicht aktiv werden, denn sofern die Gesellschafterliste nach §§16, 40 GmbHG korrekt ins Handelsregister eingetragen ist, entfällt die Meldepflicht. Sofern jedoch nur Anmeldungen als Gesellschafter nach § 16 a.F. GmbHG vorliegen, muss zusätzlich an das Transparenzregister eine Mitteilung erfolgen. Bei Stimmbindungsverträgen
muss in der Regel ebenfalls eine Meldung gemacht werden. Sollten Sie zu diesem Thema fragen haben, kontaktieren Sie
uns gerne. Für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen wir keine Gewähr.
