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Justizminister plant Verschärfung des Terrorismusstrafrechts

Bundesjustizminister Heiko Maas plant angesichts der aktuellen Krise um die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) eine Ver-schärfung des Terrorismusstrafrechts. So sollen nach den Vorstellungen von Maas zwei neue Straftatbestände im Straf-gesetzbuch ...

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Pistorius zu 5 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen den südafrikanischen Spitzenathleten und Paralympics-Star Oscar Pistorius hat Richterin Thokozile Masipa heute das Strafmaß verkündet. Demnach wird Oscar Pistorius zu 5 Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Pistorius ...

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Strafverfahren gegen Stefan Mappus wegen Untreue eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Gegen Mappus war im Zusammen-hang mit dem ...

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Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Pistorius-Urteil ein

Die oberste südafrikanische Strafverfolgungsbehörde NPA legt Berufung gegen das Urteil im Fall Oscar Pistorius ein. Sie kündigte an, sowohl gegen das Strafmaß, als auch gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung vorzugehen. Pistorius war wegen ...

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Todesstrafe für Kapitän der Sewol?

Im Strafprozess im Zusammenhang mit dem Untergang der südkoreanischen Fähre Sewol, hat die Staatsanwaltschaft für den Kapitän des Unglücksschiffes, Lee Joon Seok die Todesstrafe gefordert. Er wird neben 3 anderen ranghohen Crewmitgliedern der ...

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Verschärfung des Sexualstrafrechts geplant

Bundesjustizminister Heiko Maas und die Landesjustizministerkonferenz planen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Insbesondere der Vergewaltigungsparagraph § 177 StGB soll dabei im Zentrum der Verschärfung stehen und überarbeitet werden. Der ...

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Anklageschrift muss vor Hauptverhandlung schriftlich übersetzt werden

Ist ein Angeklagter der deutschen Sprache nicht mächtig, hat er einen Anspruch auf Aushändigung einer schriftlichen Über-setzung vor Beginn der Hauptverhandlung. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss (BGH, Beschluss vom ...

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Middelhoff zu 3 Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Essen hat heute den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des mittlerweile insolventen Arcandor Konzerns Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 3 Fällen zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt. ...

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Bundestag beschließt neues Gesetz gegen Kindesmissbrauch

Vergangene Woche hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und uner-laubten Nacktaufnahmen schützen soll. Die Gesetzesänderung erfolgte im Zuge einer EU-Richtlinie aber auch als Reaktion auf den Fall des ...

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Femenaktivistin Josephine Witt zu Geldstrafe verurteilt

Die bekannte Femenaktivistin Josephine Witt ist vom Amtsgericht Köln wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geld-strafe von 20 Tagessätzen á 60 Euro verurteilt worden. Witt war letztes Jahr am ersten Weihnachtsfeiertag während des ...

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