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Antragsrecht des Nachlasspflegers für Europäisches Nachlasszeugnis

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 2.2.2018 – 3 Wx 4/18 entschieden, dass, sofern zum Aufgabenkreis des Nachlasspflegers auch die „Verwaltung des Nachlasses“ gehört, er berechtigt ist, einen Antrag auf Erteilung eines Europäischen ...

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Beschwerde des Nachlasspflegers bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

BGH, Beschluss vom 31.1.2018 – XII ZB 25/17 = BeckRS 2018, 4054

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Einhaltung der Schriftform bei Pflichtteilsentziehung

Nach der Rechtsauffassung des OLG Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 4.1.2018 – 12 U 1668/17) kann das Formerfordernis des § 2336 I BGB im Rahmen der Entziehung des Pflichtteils nicht dadurch umgangen werden, dass eine Pflichtteilsverwirkung aus den ...

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Das Unternehmertestament

Das gesetzliche Erbrecht passt oftmals für Unternehmer nicht, denn nach der gesetzlichen Erbfolge werden alle Erben gleichberechtigt in der Erbengemeinschaft am ganzen Nachlass Rechtsnachfolger. So würden dann nach der erbrechtlichen Regelung alle ...

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Pflichtteilsentzug wegen Schuss mit einer Schreckschusspistole

Nach der Ansicht des Landgerichts Saarbrücken (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.2.2017 – 16 O 210/13) berechtigt ein Schuss des Pflichtteilsberechtigten mit einer Schreckschusspistole ins Gesicht des Stiefvaters die leibliche Mutter zum Entzug des ...

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Digitaler Nachlass – Teil III: Steht das Fernmeldegeheimnis einem Zugriff der Erben auf den digitalen Nachlass entgegen?

Im dritten Teil unserer Kurzserie zum digitalen Nachlass geht es um die höchst umstrittene Frage, ob das Fernmelde-geheimnis (§ 88 TKG) den Zugriff der Erben auf die Daten des Erblassers unmöglich macht.

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Digitaler Nachlass – Teil II: Kann die Rechtsnachfolge von Todes wegen durch AGB der Provider ausgeschlossen werden?

Nachdem wir in Teil I der Kurzserie zum digitalen Nachlass nach unserer Rechtsauffassung zum Ergebnis gekommen sind, dass online gespeicherte Daten vererblich im Sinne des BGB sind, behandeln wir in Teil II der Kurzserie die Frage nach ...

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Digitaler Nachlass – Teil I: Sind Vertragsverhältnisse zu Providern sowie die Rechte an den zugehörigen online gespeicherten Daten nach § 1922 Abs. 1 BGB vererblich?

Bereits letztes Jahr haben wir über das Facebook-Urteil des KG Berlin zum digitalen Nachlass berichtet. Seit dem Urteil im Mai 2017 (Urteil v. 31.05.2017 – Az. 21 U 9/16) des Kammergerichts Berlin ist die Thematik auch in der juristischen ...

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BFH: Reparaturaufwendungen steuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.07.2017 – Az. II R 33/15 entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Immobilien nicht als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar ...

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Kein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Untreue des Vertragspartners

Schließen Ehegatten einen Erbvertrag ohne Rücktrittsvorbehalt, kann ein einseitiger Rücktritt eines Vertragspartners nicht darauf gestützt werden, dass sich der Bedachte zum Nachteil des Vertragspartners an dessen Vermögen „bedient“, sofern der ...

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