erbrecht_aktuelles-NEU

Testierfähigkeit bei Demenzerkrankung

Das OLG München hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 01. Juli 2013 (Az.: 31 Wx 266/12) entschieden, dass eine Testament unwirksam ist, wenn der Erblasser bei der Erstellung des Testaments an Demenz leidet. Die Erblasserin, welche im Jahre ...

> Weiterlesen

Erbenstellung des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens

Das OLG Köln hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 11. März 2013 (Az.: 2 Wx 64/13) entschieden, dass der über-lebende Ehegatte nicht Erbe wird, wenn der Ehegatte während des Scheidungsverfahrens stirbt, die Voraussetzungen zur Scheidung ...

> Weiterlesen

Beglaubigte Übersetzung im Erbscheinsverfahren erforderlich?

Das OLG Karlsruhe hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 05. März 2013 (Az.: 11 Wx 16/13) entschieden, dass in einem Erbscheinsverfahren die Übersetzung ausländischer Personenstandsurkunden ausreicht und nicht pauschal die Beglaubigung der ...

> Weiterlesen

Keine generelle Sittenwidrigkeit des Erbverzichts eines Ehegatten

Das OLG Düsseldorf hat in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 21. Februar 2013 (Az.: 3 Wx 193/12) entschieden, dass der Erbverzicht eines Ehegatten nicht sittenwidrig ist. Der Erblasser war Anfang 2012 verstorben und hinterließ einen Sohn aus ...

> Weiterlesen

Wenn der Erbe zum Steuerhinterzieher wird

Auch im Jahr 2013 war nicht nur im Rahmen der von der Presse dargestellten Fälle zu beobachten, dass die Steuerhinter-ziehung zwischenzeitlich in keiner Weise mehr als „Kavaliersdelikt“ durch die Justiz behandelt wird. Dies war vor gar nicht allzu ...

> Weiterlesen

Vergessenes verwahrtes Testament – Begünstigter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

Das Landgericht Potsdam hat in einem Urteil (Az.: 4 O 131/12) entschieden, dass ein Amtsgericht, welches ein notariell verwahrtes Testament übernimmt, keinerlei Benachrichtigungspflicht gegenüber der zentralen Testamentskartei hat. Im Testament, ...

> Weiterlesen

Schenkungsversprechen erfordert notarielle Vereinbarung

Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil (Az.: 22 O 68/13) entschieden, dass ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam ist, wenn es notariell vereinbart wurde. In dem Verfahren stritten sich drei Brüder um den PKW, der ursprünglich der ...

> Weiterlesen

Als letztes Industrieland: Japan will Besitz von Kinderpornographie verbieten

Das japanische Unterhaus hat ein Gesetz zur Bestrafung von Kinderpornographie verabschiedet. Danach können Personen, die Pornovideos und Fotos realer Kinder zur „Befriedigung ihrer sexuellen Bedürfnisse“ besitzen, mit Geldstrafe bis zu 1,0 Millionen ...

> Weiterlesen

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines „Testaments“ zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es liegt daher in aller Regel ein unwirksames Testament vor. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

> Weiterlesen

Europäische Kommission veröffentlicht Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts

Am 09. April 2014 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts veröffentlicht. Das Paket umfasst zwei Richtlinien und eine Empfehlung. In der ersten Richtlinie macht die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung ...

> Weiterlesen

Alles rund um die Kanzlei finden Sie hier: