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BGH legt EuGH Frage zur Cookie-Einwilligung vor

Der BGH legte dem EuGH jüngst (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16) diverse Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen zum Thema Rechtmäßiger Einsatz von Cookies vor. Mit Cookies sind natürlich nicht leckere Kekse oder ...

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Antragsrecht des Nachlasspflegers für Europäisches Nachlasszeugnis

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 2.2.2018 – 3 Wx 4/18 entschieden, dass, sofern zum Aufgabenkreis des Nachlasspflegers auch die „Verwaltung des Nachlasses“ gehört, er berechtigt ist, einen Antrag auf Erteilung eines Europäischen ...

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Beschwerde des Nachlasspflegers bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

BGH, Beschluss vom 31.1.2018 – XII ZB 25/17 = BeckRS 2018, 4054

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Einhaltung der Schriftform bei Pflichtteilsentziehung

Nach der Rechtsauffassung des OLG Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 4.1.2018 – 12 U 1668/17) kann das Formerfordernis des § 2336 I BGB im Rahmen der Entziehung des Pflichtteils nicht dadurch umgangen werden, dass eine Pflichtteilsverwirkung aus den ...

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Steuerhinterziehung durch Miterben bei Demenz des Erblassers

Der Bundesfinanzhof entschied bereits letztes Jahr, dass die Erklärung eines demenzkranken Erblassers bei der Einkommen-steuererklärung unwirksam ist, wenn er aufgrund der Krankheit die Einkommensteuererklärung nicht richtig abgeben konnte. ...

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Abzug von Kosten für eine Dauertestaments als Werbungskosten möglich

Ende des letzten Jahres entschied der Bundesfinanzhof, dass die Kosten für eine Dauertestamentsvollstreckung als Werbungskosten abgezogen werden können. Dabei soll es laut BFH allerdings darauf ankommen, welche verschiedene Einkunftsarten des ...

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Das Unternehmertestament

Das gesetzliche Erbrecht passt oftmals für Unternehmer nicht, denn nach der gesetzlichen Erbfolge werden alle Erben gleichberechtigt in der Erbengemeinschaft am ganzen Nachlass Rechtsnachfolger. So würden dann nach der erbrechtlichen Regelung alle ...

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Pflichtteilsentzug wegen Schuss mit einer Schreckschusspistole

Nach der Ansicht des Landgerichts Saarbrücken (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.2.2017 – 16 O 210/13) berechtigt ein Schuss des Pflichtteilsberechtigten mit einer Schreckschusspistole ins Gesicht des Stiefvaters die leibliche Mutter zum Entzug des ...

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Digitaler Nachlass – Teil III: Steht das Fernmeldegeheimnis einem Zugriff der Erben auf den digitalen Nachlass entgegen?

Im dritten Teil unserer Kurzserie zum digitalen Nachlass geht es um die höchst umstrittene Frage, ob das Fernmelde-geheimnis (§ 88 TKG) den Zugriff der Erben auf die Daten des Erblassers unmöglich macht.

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Digitaler Nachlass – Teil II: Kann die Rechtsnachfolge von Todes wegen durch AGB der Provider ausgeschlossen werden?

Nachdem wir in Teil I der Kurzserie zum digitalen Nachlass nach unserer Rechtsauffassung zum Ergebnis gekommen sind, dass online gespeicherte Daten vererblich im Sinne des BGB sind, behandeln wir in Teil II der Kurzserie die Frage nach ...

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